Mittwoch, 15. November 2017

Jahresabschlussbericht der Stadt Radebeul für 2015

Geht es Radebeul gut?

In der Stadtratssitzung am heutigen Mittwoch, 15.11.2017, wird der endgültige Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 der Stadt Radebeul vorgestellt. Wer diesen aufmerksam liest, kann eigentlich nur zu einer einzigen Annahme kommen.

Radebeul geht es finanziell und materiell gut.

Durch die konstant gute wirtschaftliche Leistung der letzten Jahre hat die Stadt es geschafft, langfristig nach 1990 angebaute Schulden systematisch abzubauen. Dieser Weg wird natürlich auch von uns als Stadtratsfraktion begrüßt und hoffentlich fortgeführt. Im Bericht wird außerdem die Stellungnahme getroffen, dass Radebeul bis 2029 komplett schuldenfrei sein wird. Hier allerdings wage ich zu zweifeln. Durch das Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 wird es bei zukünftigen Investitionen vermehrt auch an die eigenen Gelder rangehen müssen. Wir können uns dann also nicht mehr darauf verlassen, dass fast alle Sanierungsprojekte und Schulsanierungen von Bund und Land gefördert werden. Radebeul bis 2029 komplett schuldenfrei zu machen halte ich für unrealistisch und wird wohl so auch nicht umsetzbar sein.

Dadurch stellt sich auch eine sehr große andere Frage. Im Bericht wird in der Ergebnisrechnung auf einen Überschuss in Höhe von rund 4,4 Mio. € hingewiesen. Das lässt die gute wirtschaftliche Arbeit der Verwaltung löblich dastehen. Was geschieht jedoch nun mit diesen 4,4 Mio. €, die zusätzlich erwirtschaftet wurden? Radebeul tilgt seine Schulden laut Bericht mit einem jährlichen Aufwand von rund 2,2 Mio. € (S. 110). Das Geld kann also nicht komplett in die Schuldentilgung fließen. Hier wird die Frage sein, inwiefern es Planspiele für eventuell aus eigener Kasse finanzierte Investitionen geben kann. Für uns als LINKE stehen hier gerade die Bildungsinfrastruktur und der Neubau eines 3. Sportplatzes massiv im Vordergrund. Die Planung für letztes Vorhaben laufen ja nun bereits an.

Auch ist im Bericht vermerkt, dass bereits 22,9% des städtischen Vermögens abgeschrieben sind. Das bedeutet, dass die Stadt trotz ihrer starken Investitionstätigkeit noch nicht ausreichend investiert um bestehende Vermögensanlagen zu erhalten. Auch hier ließe sich ein Überschuss in der angegebenen Höhe sehr gut einsetzen.

Laut Einschätzung zu den Chancen und Risiken steht Radebeul auch im mittelfristigen Zeitraum zwischen 2018 und 2020 gut da und wird wohl Überschüsse erwirtschaften können. Auch hier fragen wir: 

1. Was wird aus diesen Überschüssen? 
2.Wann wird darüber entschieden? 

DIE LINKE. Radebeul wird sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen, die im Dezember beginnen werden, intensiv auf diese Fragen vorbereiten. Für Rückmeldungen, Vorschläge und Fragen sind wir sehr gern jederzeit bereit.

Fazit: Die Ziele der Haushaltsplanung 2015 konnten erreicht werden. Dafür gebührt allen MitarbeiterInnen der Radebeuler Verwaltung ein großes Dankeschön von unserer Fraktion. Die Fraktion wird dem Jahresabschluss positiv gegenüberstehen.

Montag, 13. November 2017

Stellungsnahme zum CDU-Antrag zum Thema "Sicher leben in Radebeul"

Panikmache oder sinnvolle Forderung?

In einem bereits etwas länger zurückliegenden Artikel aus der Onlineversion der Sächsischen Zeitung vom 10.06.2017 wurde auf eine Studie zum Lebensgefühl der Radebeuler BürgerInnen Bezug genommen. In dieser nicht repräsentativen Umfrage wurde angegeben, dass sich rund 61 Prozent der Befragten in der Stadt sicher fühlten. Nun kommt ein Antrag der CDU-Fraktion, die zum damaligen Zeitpunkt die Auswertung kommentierte, in den Stadtrat, der auf dieses Sicherheitsgefühl eingehen soll.

Für uns als LINKE sind einige der Forderungen durchaus tragbar. Zum einen der gemeindeübergreifende Appell an die Landesregierung, mehr PolizistInnen einzustellen und zum anderen, das Radebeuler Polizeigebäude wieder rund um die Uhr zu betreiben. Natürlich wird hier auch noch einmal die Frage an die einbringende Fraktion sein, warum ihre LandtagsvertreterInnen in den letzten 27 Jahren so stark daran gewirkt haben, genau diesen Effekt zu verhindern? Damit die Kommunalvertretung nun damit punkten darf zu sagen, sie wöllten ja?

Auch sonst sehen wir noch ein paar Schwächen im Antrag.

So beispielsweise die Forderung, dass die Stadtbeleuchtung nun nachts wieder durchgängig brennen soll. Zum einen ist dies aus energietechnischer und finanzieller Sicht absurd. Energietechnisch deshalb, weil die Stadt hier erst einmal auf modernere Beleuchtung umstellen müsste. Dies wird auf LEDs hinauslaufen, die finanziell hochwertig sein werden. Natürlich gibt es im mittlerweile 21. Jahrhundert auch die Möglichkeit, Bewegungsmelder zu installieren bzw. alles über das Smartphone zu steuern (ja, so modern könnte man sein). Aber auch dies wird sich wohl erst realisieren lassen, wenn größere Investitionen fallen. Finanziell würde sich diese Maßnahme auch auf zusätzliche Kosten von ca. 40.000€ ausruhen

Zudem haben nur rund ein Drittel der Bevölkerung die Lichtverhältnisse bei Nacht moniert. Bestünde hier also tatsächlich Handlungsbedarf?

Im Zuge der Diskussion kam natürlich auch der Punkt, dass wir durch die zukünftige Zusammenarbeit mit Cowig im Bereich Straßenbeleuchtung einmal die Aufteilung der Netze anschauen und evaluieren, inwiefern es sich vielleicht lohnt, besonders dunkle Straßen verstärkt zu beleuchten, jedoch nicht das ganze Stadtgebiet. Dies müsste unbedingt von der Verwaltung berücksichtigt werden, dann stünde unserer Zustimmung letztendlich nichts im Wege.

Im Fazit: Das Sicherheitsgefühl der RadebeulerInnen ist hoch. Auch der CDU-Kollege Jens Baumann wird im Artikel im letzten Absatz dementsprechend zitiert. Wozu also der Handlungsbedarf? Eine Frage, die man durchaus stellen kann. Trotz aller Kritik wird die Fraktion jedoch mehrheitlich zustimmen. Dafür ist der gemeinsame Appell an die Landesregierung für mehr PolizistInnen im Kreis einfach zu wichtig.

Donnerstag, 9. November 2017

Einladung

Fraktionssitzung DIE LINKE.Radebeul


Am 13.11.2017 findet 09:30 Uhr unsere Fraktionssitzung statt.

Ort: Fraktionszimmer, Wasastraße 50, Zimmer 526

Themen:
- Vorbereitung der Stadtratssitzung
- Berichte aus den Ausschüssen
- Information und Meinungsbildung zur „ Friedensburg“

Christian Fischer
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 8. November 2017

Friedensschluss zur Friedensburg? Wohl kaum!

Pressemitteilung des Stadtrates zur Friedensburg

A

1. Der Stadtrat hat sich in einer nicht öffentlichen Sondersitzung am 03.11.2017 mit dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27.07.2017n (Az.: 1C5/14) in der Normenkontrollsache Kreider/Cakiroglu GbR sowie Herrn Karsten Weinberg gegen die Große Kreisstadt Radebeul in der Sache Friedensburg beschäftigt. Die Stadtratssitzung fand nicht öffentlich statt, weil das weitere prozesstaktische Vorgehen der Stadt beraten wurde. „Die Voraussetzungen für eine nichtöffentliche Beratung liegen regelmäßig dann vor, wenn im Rahmen eines Rechtsstreits, an dem die Gemeinde beteiligt ist, das prozesstaktische Vorgehen besprochen werden soll. Andernfalls würden die Beratungsinhalte der Gegenseite bekannt und damit die prozessuale Lage der Gemeinde geschwächt.“ (Kommentar zur SächsGemO, Quecke/Schmidt/u.a., G § 37 Rn. 37)

2. Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 3 SächsGemO sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse in der nächsten öffentlichen Sitzung bekanntzugeben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Auf Grund des großen medialen Interesses hat der Stadtrat den Oberbürgermeister ermächtigt, mit der Bekanntgabe nicht bis zur regulären Sitzung des Stadtrates am 15.11.2017 zu warten, sondern dies zeitnah vorab zu realisieren.

3. Bekanntgabe des wesentlichen nicht öffentlichen Beschlussinhaltes:

 Der Oberbürgermeister wurde ermächtigt, beim Sächsischen OVG Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen.
 Der Oberbürgermeister wurde ferner ermächtigt, mit dem derzeitigen Eigentümer der Friedensburg Möglichkeiten einer vergleichsweisen Streitbeilegung auszuloten. Die Entscheidung über die Annahme einer möglichen Vergleichslösung obliegt dem Stadtrat.
 Weitergehende Beschlussteile umfassen prozesstaktische Inhalte. Einer Bekanntgabe steht hiermit das öffentliche Wohl entgegen.

B

Die Stadt hat zudem durch ihren rechtlichen Vertreter mit Schreiben vom 23.10.2017 beim Sächsischen OVG einen Tatsachenberichtigungsantrag eingereicht. Entgegen der Annahme des Gerichts ist das streitgegenständliche Flurstück 2778/4, Gemarkung Kötzschenbroda mit einer Gesamtfläche von 7.952 m2 nicht im übergeleiteten Landschaftsschutzgebiet „Lößnitz“ (etwa 586 ha) gelegen, welches im Jahr 1974 beschlossen wurde. Das Landschaftsschutzgebiet „Lößnitz“ wurde mittels Verordnung des Landratsamtes Meißen zur Rechtsanpassung und Neuabgrenzung vom 17.12.2012 rechtsverbindlich neu abgegrenzt. Das Grundstück Friedensburg liegt danach nicht innerhalb des Landschaftsschutzgebietes. Über den Tatsachenberichtigungsantrag wurde noch nicht entschieden

Dienstag, 31. Oktober 2017

Was wird aus der Friedensburg?

Foto: Rode
DIE LINKE.Radebeul setzt sich ein

Am Freitag, dem 03.11.2017 findet auf Beschluss der Stadträte eine nichtöffentliche Sondersitzung des Stadtrates im Rathaus statt. Gegenstand ist die Causa Friedensburg (vgl. vorangegangene Posts). 

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 27.Juli 2017 liegt  seit der vergangenen Woche die Urteilsbegründung vor. Der Stadtrat muss nun entscheiden müssen, wie es weitergehen wird. 

Die Fraktion DIE LINKE steht nach wie vor dazu, dass traditionsgemäß in der Friedensburg auch eine Gaststätte betrieben wird. Wir hoffen, dass auch die andere Fraktionen sich in diesem Sinne einbringen, denn das dürfte im Interesse vieler Bürger sein. Es wäre zweckdienlich, wenn uns möglichst viele Radebeuler mitteilen, ob sie das ähnlich sehen. Bitte teilen Sie uns deshalb Ihre Erwartungen und Meinungen mit,

entweder durch Kommentar (bitte unter diesem Text Kommentarfunktion anklicken) oder 
per E-Mailradebeul@dielinke-meissen.de oder 
mit einem Brief an DIE LINKE.Radebeul, Wasastraße 50 (Zimmer 526), 01445 Radebeul

Sonntag, 29. Oktober 2017

Arbeitsgemeinschaft "Cuba si!" sammelt Spenden

Solidarität mit Kuba bedeutet auch Solidarität mit dem bolivarischen Venezuela und den fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika

Cuba Si steht auch künftig fest an der Seite des sozialistischen Kubas. Seit als 50 Jahren verteidigt Kuba sein Gesellschaftsmodell gegen alle Anfeindungen und Aggressionen. Das kubanische Volk und seine Regierung haben bewiesen, dass eine bessere Welt erkämpft und verteidigt werden kann. Kuba zeigt tagtäglich im praktischen Handeln seine Solidarität mit Venezuela, mit den Ländern des Kontinents und des globalen Südens weltweit.

Solidarität mit dem sozialistischen Kuba bedeutet auch Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika, die einen eigenständigen, souveränen Weg, einen Weg der Unabhängigkeit und des solidarischen Miteinander verfolgt - derzeit in besonderem Maße mit dem bolivarischen Venezuela und mit jenen Kräften, die gegen einen politischen Rechtsruck in ihren Ländern kämpfen.

Seit 1993 wurden Spenden in Höhe von über 140.000€ gesammelt. Das half u.a. Solaranlagen für Ärztehäuser in den Bergregionen zu beschaffen, Warmwasserkollektoren zu bauen, Landschulen und Mütterheime zu sanieren, Hurrican-Schäden zu beseitigen (z.B. Hurrican Matthew 2016) und alternative Energiequellen zu erschließen.

Der letzte Sammeltermin für 2017 ist der 07.Dezember. Auf dem Poster sind auch die Termine für 2018, der Sammelort und die Ansprechpartner veröffentlicht.

Übermittelt durch Norbert Menz, DIE LINKE.Radebeul

Sonntag, 22. Oktober 2017

Wer ist eigentlich Oliver Kreider?

Einer der sagenhaften Millionäre von Radebeul


Google macht es möglich.
Seit langem geht die Legende um, Radebeul hätte die höchste Millionärsdichte Deutschlands. Manche sprechen von 250. Viele zweifeln daran. Aber einige muss es schon geben. Einer hat in der letzten Zeit immer mal wieder Schlagzeilen gemacht. Und der Stadtrat beschäftigt sich u.a. mit seinem Offenen Brief 18.10.2017, oder besser, mit den offenen Problemen um seine Immobilie Friedensburg. Damit wir uns ein besseres Bild von Oliver Kreider machen können, habe ich ´mal ein wenig recherchiert.

Einfach nur die Links anklicken:

Der Sonnenkönig von Radebeul, Sächsische Zeitung: 12.09.2015
Das (un)gleiche Paar, Sächsische Zeitung: 03.12.2016
Neue Länder, neue Reiche, Zeit online, 14.01.2016
Wer ist eigentlich der Super-Millionär von Radebeul. BILD: 02.09.2011
O.K. Haus- und Immobilienverwaltung: http://www.ok-Hausverwaltung.de
Oliver Kreider will in die Friedensburg ziehen und eine Pharma-Firma nach Radebeul holen, Dresdner Neueste Nachrichten: 28.10.2014
Wohin mit dem Geld? BILD hat den radebeuler Super-Millionäre einen Tag im Privat-Jet begleitet. Facebook: 26.09.2011

G. Dietmar Rode
Blogger

Samstag, 21. Oktober 2017

Wie steht DIE LINKE zur Causa Friedensburg?

Stadtrat Dr. Michael Röhner nimmt Bezug auf die Stadtratssitzung und die heutige Veröffentlichung in der Sächsischen Zeitung

Was aus der Friedensburg in Zukunft wird, ist eine komplizierte Frage, die auch komplexe Antworten erfordert. Das hoch über der Stadt stehende, attraktive Gebäude mit historischem Anstrich, prägt das Bild von Radebeul in besonderer Weise mit. Deshalb kann das Problem der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat nicht gleichgültig bleiben. Wie steht sie dazu?

1. Die Fraktion DIE LINKE war immer dafür, und das in Übereinstimmung mit der Mehrheit im Stadtrat, dass die historische Gaststätte weiter/wieder der Öffentlichkeit zugängig gemacht wird.

2. Der "Öffentliche Brief" des jetzigen Besitzers Oliver Kreider hat Verunsicherungen in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Er hat mehr neues Streitpotential als neue Verhandlungsgrundlagen geschaffen. Es muss gehandelt/verhandelt werden.

3. Wir stimmen dem Antrag der SPD zu, eine Sondersitzung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes abzuhalten. Wir schlagen dazu für den Ältestenrat vor, zu dieser Thematik stärker in die Öffentlichkeit zu gehen.

4. Spätestens im Januar 2018 sollte ein mehrheitsfähiger Beschluss im Stadtrat vorliegen.

5. Der "Öffentliche Brief" kann keine Verhandlungsbasis sein. Er entspricht nicht dem Stil für eine konstruktive Arbeit des Stadtrates. In ihm stecken zu viele Fragwürdigkeiten, Unterstellungen und sogar Drohungen, die nicht zweckdienlich sind. Der Stadtrat muss seinerseits mit einem eigenen Papier in die Verhandlungen und in die Öffentlichkeit gehen.


Mit Michael Röhner korrespondierte G. Dietmar Rode, Blogger

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Streitfall Friedensburg

Friedensburg - hoch über der Stadt/Foto: Rode
Wird die heutige Stadtratssitzung sich damit befassen? Was sagt DIE LINKE?

In der Sächsischen Zeitung vom 18.10.2017 steht auf Seite 17 eine einseitige Anzeige. "Offener Brief" von Oliver Kreider zum Thema "Friedensburg". Die muss viel Geld gekostet haben. Also scheint es dem Besitzer der Symbol-Immobilie hoch über der Stadt sehr wichtig zu sein. Der Streit läuft schon lange, und hat offenbar in der letzten Zeit weiter eskaliert. Im "Offenen Brief" werden dem Oberbürgermeister schwere Vorwürfe gemacht wie z.B. die Arbeit mit fragwürdigen Gutachten, Gesprächsverweigerung u.a.m. Letztlich fordert Herr Kreider den Oberbürgermeister auf, in der heutigen Stadtratssitzung dazu Rede und Antwort zu stehen.

Nun habe ich im Internet beim Ratsinformationssystem nachgeschaut. Das Thema Friedensburg steht überhaupt nicht in der Tagesordnung. Und die geplante Einwohnerfragestunde ist nach der Geschäftsordnung gar nicht dazu geeignet, ausführliche Diskussionen zu führen. Sollte es eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung geben?

Als interessierter Bürger von Radebeul stecke ich hier zwischen Baum und Borke. Wer hat Recht? Der Oberbürgermeister mit dem Stadtrat an seiner Seite? Oder der Besitzer der Friedensburg? Der Sächsischen Zeitung kann man die Information darüber gewiss nicht allein überlassen. Vielleicht liegt  die Wahrheit in der Mitte, wie so oft im Leben. Deshalb bitte ich die Fraktion DIE LINKE.Radebeul, aktiv und konstruktiv zur Klärung beizutragen, und zumindest erst einmal ihre eigene Position zu verkünden. Schließlich habe ich als Wähler meine Stimme abgegeben, um kompetente Vertreter im Stadtrat zu haben, die sich in solchen Fällen einsetzen und Klarheit schaffen. Leider kann ich aus beruflichen Gründen wieder einmal nicht als Gast in die Stadtratssitzung kommen (bis 17:15 Unterricht in Dresden). Aber es gibt ja eine Fraktion im Stadtrat, die auch ich gewählt habe ...

Dr. G. Dietmar Rode
Blogger

Die beliebtesten Posts - seit dem Start dieses Blogs